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Der Linke Genosse & Freund 

Kerstin Kassner

Reden im Deutschen Bundestag - 09.11.2018

Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden

Dass sich der Bund auch 2019 an Integrationskosten und den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Finanzierung der Integrationskosten muss dauerhaft und auf einer festen und planbaren Grundlage erfolgen. Das gilt auch für die Kommunalfinanzen im Allgemeinen. Die Linke verteidigt konsequent das Konnexitätsprinzip: Für alle Aufgaben, die die Kommunen

Probleme mit "Urlaubssteuer"

endlich lösen

https://www.youtube.com/watch?v=KNw7mtUL754

Am 29.06.2018 veröffentlicht

Kerstin Kassner ist erbost, dass sich der Bundestag wieder mit der sogenannten "Urlaubssteuer "beschäftigten muss. Bei der "Urlaubssteuer" handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer, die auch rückwirkend ab 2008 gezahlt werden muss. Diese Hinzurechnung sollte ursprünglich nicht die Tourismusbranche treffen, betonte Kerstin Kassner in ihrer Rede, könnte nun aber für einige Unternehmen möglicherweise existenzgefährdend sein. Auch Reisende trifft sie, weil Anbieter die Kosten auf den Reisepreis schlagen. Kassner forderte den Finanzminister auf, das Problem schnell aus der Welt zu schaffen.

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