Heidrun Blum

im Deutschen Bundestag: Signal des Stillstands 

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Rede vom 13.09.2018

Heidrun Blum,

DIE LINKE:

Signal des Stillstands

Der Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums besteht wieder nur aus Althergebrachtem. Damit wird Stillstand signalisiert. Es gibt keine strukturpolitischen Maßnahmen zum Abbau der sozialen Schieflage, Ostdeutschland bleibt wirtschaftspolitisches Stiefkind. Gefordert ist nach wie vor ein grundsätzliches Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit.

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