Der Linke Genosse & Freund
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Heidrun Blum
im Deutschen Bundestag: Signal des Stillstands
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Rede vom 13.09.2018
Heidrun Blum,
DIE LINKE:
Signal des Stillstands
Der Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums besteht wieder nur aus Althergebrachtem. Damit wird Stillstand signalisiert. Es gibt keine strukturpolitischen Maßnahmen zum Abbau der sozialen Schieflage, Ostdeutschland bleibt wirtschaftspolitisches Stiefkind. Gefordert ist nach wie vor ein grundsätzliches Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit.