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Der Linke Genosse & Freund 

Rede - Bernd Riexinger

Pressekonferenz vom 12.11.2018

Exklusiv-Interview mit Linken-Chef Bernd Riexinger: "Merkel muss Kotau vor den USA beenden"

Im ausführlichen Interview im Berliner Karl-Liebknecht-Haus spricht der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, mit RT-Deutsch-Redakteur Kani Tuyala über aktuelle innen- und außenpolitische Themen vor der Bundestagswahl. Auf innenpolitischer Ebene geht es dabei unter anderem um die Aussichten eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses bei den Bundestagswahlen und die Erfolgsperspektiven der eigenen Partei. Riexinger kommentiert in scharfen Worten die soziale Lage in Deutschland. "Keine Rente darf unter 1.050 Euro gehen", zeigt sich der Linken-Vorsitzende überzeugt und ergänzt, dass "der Aufschwung bei der Mehrheit der Bevölkerung" nicht ankomme. Im Bereich der Außenpolitik geht Riexinger zunächst auf die sich aktuell zuspitzende Situation in Venezuela und die von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten neuen Russland-Sanktionen ein. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke fordert auch einen Wandel des europäischen und deutschen Verhältnisses zu Moskau. Auch die neuen US-Sanktionen gegen den Iran kritisiert der Linken-Chef. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle "endlich aufhören, [...] ständig den Kotau vor den USA" zu machen, fordert Riexinger abschließend. Zum Ende des Interviews geht der Vorsitzende der Linkspartei auf die Affäre um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ein und spricht von einem "grundsätzlichen Dilemma neoliberaler Politik".

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Pressekonferenz 12.11.2018

Es geht ein großes Aufatmen durch das politische Berlin, Schäuble würde sagen: Game isch over. Doch es reicht nicht, wenn Heimat-Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender zurück tritt, er muss auch seine Posten als Innenminister abgegeben. Ansonsten sollte Merkel Seehofer schnellstmöglich entlassen, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren 100 Jahre Frauenwahlrecht, die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, der Spendenskandal der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, Merkel im Europäischen Parlament und die Sitzung des Parteivorstands.

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